lignes directrices der JUSO Schweiz

JUSO Schweiz Grundsatzpapier

Die Tradition des demokratischen Sozialismus

Die ersten Sektionen der sozialistischen Jugend entstanden im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts mit der Absicht, die Arbeiterjugend auszubilden. Die JUSO Schweiz, gegründet 1906, entwickelte sich im Laufe ihrer Geschichte von einer aus gewerkschaftlichen Kreisen entstandener Gruppe zu einer selbständigen politischen Bewegung. Im Laufe ihrer Geschichte hat sich die JUSO Schweiz lange Zeit schwer getan, zwischen der revolutionärem Perspektive und dem sozialdemokratischen Ideal, zwischen der extremen Linken und der Moskauer Internationalen einerseits und der Sozialdemokratischen Partei andererseits zu entscheiden. Mit der Zeit hat die JUSO Schweiz eine eigenständige politische Linie entwickelt und sich als legitime und einzige Vertretung der Jugend der sozialdemokratischen Partei etabliert.

Die JUSO Schweiz erkennt sich in der Tradition des demokratischen Sozialismus wieder. In der Überzeugung, dass sich Sozialismus und Demokratie nicht widersprechen, sondern im Gegenteil untrennbare Pole unserer politischen Arbeit bilden, legt die JUSO Schweiz auf den folgenden Seiten ihre Grundüberzeugungen dar.

Die Vision, die uns leitet, ist die einer Gesellschaft in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist. Auch wenn die bürgerliche Demokratie die juristische Gleichheit aller Männer und Frauen garantiert, auch wenn alle Form der Sklaverei der Folter und der Diskriminierung formell abgeschafft sind, so haben die Prinzipien der Demokratie, der Gleichheit, der Freiheit und der Selbstbestimmung noch keinen Einzug in die Welt der Wirtschaft gefunden. Der Kapitalismus breitet sich über die ganze Welt aus; seine Logik hat sich seit seinen ersten Tagen Ende des 16. Jahrhunderts, Anfang des 17. Jahrhunderts nicht verändert. Die Besitzenden investieren ihren Reichtum in Arbeitskraft und vermehren ihn dadurch. Den Besitzlosen bleibt nichts anderes, als eben diese Arbeitskraft zu verkaufen. Diese Arbeitskraft wiederum dient dazu, noch mehr Reichtum zu produzieren – nur ein Teil davon kommt den Arbeiterinnen und Arbeitern zu Gute.

Die Arbeitenden sind in ihrer Entscheidung nicht frei. Der Verkauf ihrer Produktionskraft geschieht nicht aus eigenem Antrieb; es ist die einzige Möglichkeit. Die grosse Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Planeten wird also auch heute noch von einer verschwindend kleinen Minderheit, welche die überwältigende Mehrheit der Reichtümer besitzt, ausgebeutet. Die JUSO Schweiz betrachtet die Umverteilung der Produktionsmittel als ihr Arbeitswerkzeug.

Wir sind uns indessen bewusst, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht von heute auf morgen vollbracht wird und, dass es keine schlüsselfertigen Lösungen gibt. Das Beispiel des staatskapitalistischen Modells der Staaten der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken UdSSR hat deutlich gezeigt, wohin wir kommen, wenn wir die Aufhebung der Demokratie in Kauf nehmen: Von einem System der Ausbeutung in das nächste System der Ausbeutung. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein fortwährender Prozess.

Gleichheit, Demokratie und Sozialisierung bringen uns ans Ziel

Die Gleichheit ist das Grundprinzip des Sozialismus. Im Gegensatz dazu werden die Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaften des Westens und zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern immer grösser. Dies ist in erster Linie das Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, welches diese Ungleichheiten Jahr für Jahr verschärft. Unsere Gesellschaft kultiviert auch noch andere Ungleichheiten, die auf verschiedenen Grundlagen beruhen: Dem Geschlecht, der Hautfarbe, der soziale Herkunft, körperlichen oder psychischen Mängeln, der sexuelle Orientierung und viele anderen. Die JUSO Schweiz kämpft gegen jegliche Form der Diskriminierung und verteidigt das Prinzip der Gleichheit zwischen den Menschen in jedem Fall. Als zentraler Punkt im Kampf um die Durchsetzung dieser Überzeugung betrachten wir den Kampf gegen die männliche Dominanz. Die JUSO Schweiz engagiert sich entschieden dafür, die Gleichheit von Mann und Frau in der Arbeitswelt, den sozialen Strukturen, der Politik und der Familie zu respektieren und zu verteidigen.

Die JUSO Schweiz ist überzeugt, dass sich der Sozialismus nur über die Demokratisierung der ganzen Gesellschaft verwirklichen lässt. Insbesondere über die Demokratisierung des gesamten politischen und wirtschaftlichen Systems. In unserer Gesellschaft bleiben der Demokratie noch immer weite Bereiche verwehrt. Die Ausländerinnen und Ausländer und die Sans Papiers, insgesamt mehr als eine Million Menschen, haben noch immer nicht das Recht, sich zu den Entscheidungen zu äussern, die sie betreffen. Das wirtschaftliche Leben wir nach wie vor total autoritär von Managern und Aktionären dirigiert. Nur die Suche nach immer neuen Profiten treibt sie an. Die JUSO Schweiz will das Kräfteverhältnis in der Wirtschaft auf radikale Art und Weise neu definieren. Wir fordern, dass die Arbeit so organisiert wird, dass die Lohnabhängigen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen Teil mitreden können. So können die Arbeiterinnen und Arbeiter der Ausbeutung entrissen werden.

Die JungsozialistInnen wollen, dass sich die Solidarität und die Verteidigung des kollektiven Wohlstandes gegen das individuelle Streben nach Gewinn durchsetzen. Die Entwicklung neuer Formen der Solidarität muss eine gerechtere Welt ermöglichen, in der die Risiken, welche die simple Existenz mit sich bringt, durch die Gemeinschaft getragen werden. Diese Solidarität soll sich durch eine weit reichende Sozialisierung der Wirtschaft - die das Ziel der Umverteilung des Reichtums verfolgt - vergegenständlichen.

Die Solidarität ist unser Schlüsselwort

Unsere Gesellschaft muss solidarischer werden. Die Reichtümer sind heute in den Händen einiger weniger konzentriert. Dieser Umstand trifft für die Situation in der Schweiz, als auch unter den Ländern dieser Welt zu. Die Umverteilung des produzierten Reichtums ist das prioritäre Ziel der JungsozalistInnen Schweiz. Die Umverteilung dient dem Zweck, den Prozess der Aneignung des erarbeiteten Mehrwertes und dessen in Beschlag Name durch das Kapital umzukehren. Das legitimste und demokratischste aller Mittel zu diesem Zweck ist und bleibt die direkte und progressive Besteuerung. Die JUSO Schweiz verteidigt dieses Prinzip, in der Idee, dadurch den von einer kleinen Minderheit von Privilegierten akkumulierten Gewinn umzuverteilen.

Die Länder des Nordens dominieren die Länder des Südens in zweifacher Hinsicht: politisch und ökonomisch. Die „Globalisierung“ neoliberaler Couleur hat die Verhältnisse unter den Staaten neu definiert und die nationalen Gesetzgebungen in die zweite Reihe verwiesen. Die transnationalen Konzerne investieren in den Märkten des Südens, die Entwicklungshilfe und die Reglemente der internationalen Finanzregime versetzen die Länder des Südens in eine politische Abhängigkeit; zum Vorteil des Nordens. Die militärische und aggressive Rhetorik und Vorgehensweise der Länder des Nordens zerstören die Solidarität unter den Völkern. Die JUSO Schweiz kämpft für eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Ländern, in der eine grösstmögliche internationale Solidarität und eine Regulierung der Märkt weltweit herrschen sollen. Sie setzt sich ein, für die Öffnung der Schweiz und für eine Entmilitarisierung der Beziehungen zwischen den Staaten. Sie lehnt die Vorherrschaft des Nordens ab und engagiert sich für den Einhaltung zentraler Werte wie Demokratie, Menschenrechte und die soziale Gerechtigkeit und dafür, dass diese Werte in aller Welt verwirklicht werden.

Bildung und Arbeit sind ein Recht aller

Wir sehen uns heute einem immer aggressiver agierenden Patronat gegenüber, welches zu immer weiteren Schritten in Richtung Abbau jeglicher Form des Schutzes der Arbeiterinnen und Arbeiter bereit ist. Damit die Stimme der Lohnabhängigen gehört wird, stellt die JUSO Schweiz dieser Tendenz die soziale und gewerkschaftliche Mobilisierung entgegen. Sie widersetzt sich der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Kaufkraftverlust der ArbeiterInnen. Wenn die Manager sich selber mirakulöse Saläre leiste können und dann auch noch Mittel und Wege finden, dem Fiskus zu entwischen, fordert die JUSO Schweiz, dass die ArbeiterInnen das Recht haben, von der Erhöhung der Produktivität durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen zu profitieren.

Die Bildung ist der Motor der Gleichheit und der Integration. Wir müssen aber feststellen, dass diejenigen, welche von den besten familiären Umfeldern profitieren können, auch von der besten Ausbildung profitieren. Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Schichten sind so dem Gesetz des Marktes ausgeliefert, ohne ihre Rechte verteidigen zu können. Das Recht auf eine gute Bildung für alle ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb widersetzt sich die JUSO Schweiz der aktuellen Tendenz hin zu einer Zweiklassenbildung, die nur noch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist. Um die Chancengleichheit zu sichern, muss Bildung ein öffentliches Gut, das für alle gratis und zugänglich ist, bleiben.

Weder Mensch noch Natur sollen ausgebeutet werden

Wenn das Wirtschaftssystem des Kapitalismus den Menschen zu Gunsten einer kleinen Minderheit ausbeutet, so widerfährt der Natur kein besseres Schicksal. Die Industrie hat es auf die Rohstoffe, welche oft in den Ländern des Südens zu finden sind, abgesehen. Die CO2 Emission setzen das Gleichgewicht unseres Planeten auf Spiel. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führt zu Kriegen und Machtkämpfen um die „strategischen“ Gas- und vor allem Ölreserven. 40% des Schweizer Stroms wird durch extrem gefährliche Nuklearenergie produziert.

Langfristig kann unser Planet den heutigen Energiekonsum nicht tragen. Die JUSO Schweiz setzt sich für eine rationelle Ausbeutung der Ressourcen und für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Der Staat muss über die Rahmenmassnahmen entscheiden, die eine ökologische Reform erlauben, die sich nicht auf dem Buckel der Benachteiligten in unserer Gesellschaft abspielt.
Politische Strategie

Wollen wir die Institutionen der Bürgerlichen reformieren oder die bestehende Ordnung stürzen? Diese Frage hat die Geschichte der Arbeiterbewegung von den Anfängen bis heute begleitet. Wie Rosa Luxemburg schon vor 100 Jahren gesagt hat: Reform und Revolution schliessen sich nicht aus. Eine reformerische Politik zu betreiben, schliesst nicht aus, gleichzeitig offen revolutionäre Ziele zu verfolgen. Der Weg entsteht beim gehen. Wenn wir die bürgerlichen Institutionen reformieren, so muss uns das an einen Punkt bringen, wo sich unsere Welt radikal verändert.
Die JUSO Schweiz gibt aber zu Bedenken, dass durch den Mechanismus und die Agenda der parlamentarischen Demokratie, andere Formen der Aktion nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Sie verschliesst sich der Beteiligung an Parlamenten und Regierungen, wenn diese zu einem Selbstzweck werden und unsere politische Arbeit behindern. Das Beispiel der sozialdemokratischen Beteiligung am Bundesrat führt uns die Grenzen der bürgerlichen Demokratie vor Augen. Die VertreterInnen der SP sind, durch den Mechanismus der Kollegialität, in ihrer Handlungsfreiheit beschnitten und müssen Entscheidungen mittragen, die sie nicht unterstützen. Schlussendlich geht es um eine Güterabwägung, wenn wir die Vor- und Nachteile der Instrumente der bürgerlichen Demokratie gegeneinander abwägen.

Die Welt verändern!

Die JUSO Schweiz verkündet ihre Utopie mit lauter Stimme: Die Welt existiert um verändert zu werden. Der Sinn und das Ziel sozialistischen Engagement ist es, die Welt, wie wir sie tagtäglich erleben, umzugestalten. Es reicht, in die Strassen hinunter zu steigen, um die inakzeptablen sozialen Ungerechtigkeiten zu erkennen. Das können wir als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, die wir sind, nicht akzeptieren. Wir sind überzeugt, dass wir die Mittel und Wege haben, die Welt tatsächlich zu verändern. Denn die Geschichte ist nicht an ihrem Ende angelangt. Sie bewegt sich schneller, denn je. Durch unsere Arbeit können wir die Welt gerechter, demokratischer, solidarischer und ökologischer gestalten. In diesem Kampf leben wir unser Ideal.