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Legislaturziele der JUSO Kanton Bern
JUSO-Schwerpunkte der Legislatur 2006-2010
JUSO Kanton Bern, Nadine Masshardt
Einleitung
Wir wollen unsere Zukunft mitgestalten. Die glaubwürdige und aktive Jugendpolitik, welche die JUSO-Ratsmitglieder bisher im Grossen Rat verfolgten, muss weitergeführt werden. Wir setzen uns für eine ausgewogene Politik von Jung bis Alt, Frau und Mann ein. Wir wünschen uns ein optimales Bildungsangebot, das für alle zugänglich ist, genügend Lehrstellen, eine Gesellschaft, die Sorge zu ihrer Umwelt trägt und die Verantwortung gegenüber der Zukunft wahrnimmt und handelt, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zufriedene Familien und Lehrpersonen und ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen. Die Zukunft gehört uns!
Vor diesem Hintergrund haben wir uns Schwerpunkte für die Legislatur 2006-2010 gesetzt. Wir betrachten die politische Situation aus heutiger jugendlicher Sicht - ohne Anspruch auf ein umfassendes politisches Programm. Weitergehende Legislaturziele haben wir gemeinsam mit der SP/JUSO-Fraktion erarbeitet.
A. Jugendliche und ihr Umfeld
Gegen Gewalt und Vandalismus handeln
Besonders im öffentlichen Verkehr nehmen die vandalischen Akte zu. Die Schulen sollen beauftragt werden gemeinsam mit den Partnern des öffentlichen Raumes die Thematik Vandalismus, Gewalt und Rassismus zu thematisieren und Projekte wie Peacemaker zu lancieren. Die zunehmende Gewalt an und von Jugendlichen ist beängstigend. Der Kanton Bern ist aufgefordert, eine breite Kampagne zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Rassismus zu lancieren. Zudem ist es unser Ziel, dass das gggfon (Helpline, Informations- und Beratungsstelle), das heute in der Region Bern eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene von gewalttätigen und rassistischen Übergriffen ist, auf den ganzen Kanton ausgeweitet wird.
Extremismus erkennen und bekämpfen
Uns Junge beschäftigt die Entwicklung des Extremismus in der Schweiz, insbesondere auch in unserem Kanton. Die PNOS wurde vom Bundesamt für Polizei im Jahre 2001 als rechtsextreme Organisation eingestuft. Die jüngsten Ereignisse in Burgdorf zeigen, dass der Rechtsextremismus zudem nicht mit Argumenten, sondern vorab mit Gewalt politisiert. Solche Politik ist nicht erwünscht. Wir fordern vom Kanton Bern, dass er die aktuellen Entwicklungen des Extremismus im Auge behält und falls notwendig ädaquate Massnahmen anwendet.
Stimmrechtsalter 16
Jugendliche müssen mit 16 Jahren wichtige Entscheide fällen und tragen die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung, für ihre Zukunft. Sie haben mit 16 Jahren die obligatorische Schulzeit abgeschlossen, sie tragen juristisch in vielen Bereichen Rechte und Pflichten (z. B. müssen sie Steuern zahlen oder dürfen gewisse Verträge selbstständig abschliessen). Wenn es jedoch um die Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung auf politischer Ebene geht, misst man den Jugendlichen ein tieferes Verantwortungsbewusstsein bei und hält sie – in einem demokratischen Staat! – von der Ausübung eines der zentralen Grundrechte fern. Das muss sich ändern! Wir werden uns in dieser Legislatur für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern einsetzen.
Mitspracherecht Jugendliche/ Kinder
Noch nicht stimmberechtigte Jugendliche und Kinder sollen die Möglichkeit erhalten, im Grossen Rat Motionen und Postulate einzureichen. Konkret sollen 1000 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren mit einem Anliegen an den Grossen Rat gelangen können. Auch die Kinder sollen die Gelegenheit bekommen, sich einzubringen. 1000 Kinder sollten gemeinsam ein Kinderpostulat im Grossen Rat einreichen können. Mehrere bernische Gemeinden haben das Volksrecht unlängst eingeführt oder diskutieren es.
(Jugend-)Kulturförderung
Kultur bereichert unseren Alltag. Kultur heisst Lebensqualität. Kultur gibt unserem Dasein einen Sinn und stiftet Identität. Deshalb ist es wichtig, dass sich Kultur nicht einseitig auf gewisse Bevölkerungsschichten ausrichtet, sondern dass Kultur die Vielfältigkeit der Bevölkerung widerspiegelt. Der Kanton soll deshalb im Rahmen der Unterstützung der Kultur ein besonderes Augenmerk auf alternative kulturelle Projekte - gerade auch von Jugendlichen und von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen - richten und sie organisatorisch wie finanziell unterstützen.
B. Für eine zukunftsweisende Verkehrs- und Energiepolitik
Gleis 7 im ganzen Kanton
Gerade junge Leute sind auf einen günstigen öffentlichen Verkehr angewiesen. Das Gleis 7 ist eine grosse Erleichterung. Zur Zeit gilt das Gleis 7 jedoch noch nicht im ganzen Kanton. Wir wollen erreichen, dass die Jungen in Zukunft im ganzen Kanton ab 19:00 Uhr mit dem Gleis 7 für 100 Franken pro Jahr den öffentlichen Verkehr benutzen können.
Nachtbus-Liniennetz stärken
Der Kanton soll an den Wochenenden ein breites Nachtbusangebot einrichten. Nachtbusse in den Nächten auf Samstag und Sonntag sind in städtischen Gebieten erfolgreich unterwegs. Der Kanton muss nun die Ausweitung des Liniennetzes unterstützen. Das fördert das Image eines starken öffentlichen Verkehrs bei der jungen Generation. Es wirkt jedoch auch präventiv. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es immer mehr Unfälle gibt, die von jugendlichen Rasern verursacht werden. Oftmals kommen diese Jungen direkt vom Ausgang. Mit der Ausweitung der Nacht- und Rufbusse kann diese Situation entschärft werden.
Längere und dichtere Betriebszeiten für den öffentlichen Verkehr
Der Kanton Bern stellt den öffentlichen Verkehr am Abend auch in ländlichen Gebieten sicher. Auf stärker befahrenen Linien sowie in den grösseren Städten werden die Betriebszeiten täglich bis nach Mitternacht verlängert. Der Kanton Bern muss deshalb einen neuen Kostenschlüssel für die Bestellung und Verteilung der Betriebskosten nach Mitternacht entwickeln. Neben den Grossprojekten zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss der Regionalverkehr als Stütze des öV gestärkt und nicht gestrichen werden.
Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Regionen/ Mobilitätsmanagement
Die Situation für die jungen PendlerInnen, die beispielsweise in Bern studieren und in einer ländlichen Region leben, ist der Weg mit dem öffentlichen Verkehr an die Uni, an die Berufsschule oder an die Arbeit mit viel Aufwand verbunden. Der öffentliche Verkehr ist in den ländlichen Regionen zu schwach und muss ausgebaut werden. Mobilität im ländlichen Raum ist nach Meinung vieler Menschen nicht ohne eigenes Auto zu bewältigen. Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren oftmals zu selten, um eine unabhängige Fortbewegung zu garantieren. Sie sind zudem meist auf die Bedürfnisse des Schülerverkehrs ausgerichtet. Das Fahrrad ist über größere Entfernungen die weniger geeignete Alternative, um aus den kleinen Gemeinden in die nächstgelegenen Zentren zu gelangen. Dieser Meinung muss entgegengewirkt werden. Neue flexible Busangebote wären eine Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Verkehr. Car-Sharing muss weiter gefördert werden. Mobilitätsmanagement für Unternehmen ist ein weiteres Thema, welches weiter gefördert und ausgebaut werden muss. Mobilitätsmanagement umfasst Massnahmen und Ziele zur wirtschaftlichen, sicheren und umweltverträglichen Abwicklung der in Beziehung zum Unternehmen stehenden Mobilität. Mit einem optimierten Mobilitätsverhalten können Unternehmen Kosten reduzieren, ihr Image verbessern und die Belastungen Dritter verringern. Die Arbeitnehmenden müssen ihre Arbeit mit dem öV gut erreichen können. CarPooling, Business Car-Sharing und Anreize für die Benutzung des öV sind nur einige Ansätze für ein solches Mobilitätsmanagement.
Partikelfilterpflicht/ Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen
Die Erfahrungen im vergangenen Winter haben gezeigt, dass die Feinstaub-Problematik ein echtes Problem ist. Immer mehr Feinstaub und höhere Ozonwerte schränken unsere Lebensqualität ein. Wir müssen dieser Entwicklung entgegenwirken. Wir setzen uns für eine allgemeine Partikelpflicht für alle neuen Fahrzeuge ein. Wir setzen uns ein, dass der Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2000 / 2015 weiterhin konsequent umgesetzt wird. Zudem sollen umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge weiter gefördert werden.
Roadpricing
Der Kanton Bern muss dem laufenden Verkehrswachstum entgegenwirken und gezielte Massnahmen ergreifen. Im Privatverkehr müssen langfristige Lösungen gesucht werden, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu kriegen. Es muss zumindest theoretisch die Möglichkeit geschaffen werden, Road Pricing-Modelle auch in der Schweiz unbürokratisch einzuführen. Wir müssen Massnahmen betrachten, welche den Verkehr auf den Strassen regulieren und zu mehr Sicherheit, weniger Staus und einer verursachergerechteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Ausserdem können durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren verkehrsbedingte Umweltkosten den Verkehrsteilnehmenden angelastet werden. Wir werden uns für Roadpricing in den grösseren Städten des Kantons Bern einsetzen.
Autofreie Tage
Der jährlich am 22. September stattfindende "Car free day" soll auf alle grossen Städte des Kantons ausgeweitet werden. Um die Luftqualität zu verbessern, muss der Kanton zudem speziell in den Sommersmog-Tagen oder auch in den Winternebel-Tagen autofreie Tage anordnen. Auch slowUp – der autofreie Erlebnistag im Veloland Schweiz – ist ein Erfolg und soll weiter ausgebaut werden. Im Jahre 2005 zählten die zehn slowUp-Anlässe 310'000 BesucherInnen. Da diese Massnahmen alleine jedoch wenig bringen, muss parallel dazu eine längere Kampagne gegen den Sommersmog und die Feinstaubbelastung aufgezogen werden. Ausserdem sollen in den Sommermonaten die öffentlichen Verkehrsmittel verbilligt werden. Dies soll den Privatverkehr nicht nur kurzfristig reduzieren, sondern längerfristig zu einer breiten Akzeptanz und Popularität der öffentlichen Verkehrsmittel beitragen.
Innovative Verkehrsformen fördern und unterstützen
Die JUSO setzt sich dafür ein, dass der Kanton das ökologische Bewusstsein in der Schule und in der Öffentlichkeit fördert. Das Angebot und die Sicherheit der Fuss- und Velowege muss vergrössert werden, denn die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen sind die stärksten punkto Ökologie: Sie belasten die Umwelt in keiner Weise. Der Kanton muss deshalb das Verkehrsnetz für Velo-BerufspendlerInnen mit schnellen und attraktiven Radwegen verbessern. Anreize und Hilfeleistungen für Fahrradparkplätze und Duschen für Velo-BerufspendlerInnen sowie die Verknüpfung von emissionslosem Privatverkehr und öffentlichem Verkehr sind billiger und zukunftsfähiger als der Bau von zusätzlicher Strassenkapazität. (Siehe auch Mobilitätsmanagement). Die Arbeitgeber müssen dazu verpflichtet werden für Velo-BerufspendlerInnen die nötigen Anreize und Infrastrukturen zu schaffen, damit diese optimal mit ihrem Fahrrad zur Arbeit gelangen können. Gratis-Verleihungen von Velos in Städten sind zu fördern.
Bern ohne Atom
Eine zukunftsweisende Energiepolitik heisst: Energieverbrauch senken und umsteigen auf erneuerbare Energieformen. Die Atomtechnologie ist keine Technologie für die Zukunft, denn sie birgt zu viele Gefahren in sich. Wir fordern, dass das AKW Mühleberg bis spätestens 2012 stillgelegt wird. Der Kanton Bern muss dazu ein konkretes Ausstiegsszenario entwickeln.
Auf alternative Energien umsteigen/ Biogas
Wasser, Sonne, Holz, Wind und Biogas bieten Alternativen zur Atomenergie und zu den fossilen Brennstoffen. Der Kanton Bern muss (auch steuerliche) Anreize schaffen für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen. Besonders Biogas wird immer wichtiger. Biomasse umfasst alle Materialien auf der Erde, die organisch gewachsen sind. In Pflanzen, in tierischen Lebewesen und den daraus hergestellten Produkten und Abfallstoffen ist Sonnenenergie gespeichert. Durch verschiedene Prozesse lässt sich aus Biomasse Energie in Form von Wärme und Strom oder Treibstoff gewinnen. Bei konsequenter Sammlung und Vergärung aller Grün- und Speiseabfälle können zusätzliche 90 Millionen m Biogas gewonnen und zur Stromproduktion eingesetzt werden. Die entstehenden 220 GWh Strom pro Jahr könnten 1.4% des heutigen Elektrizitätsverbrauchs der Haushalte decken. Daneben bestehen weitere Potenziale z.B. in Abwasserreinigungsanlagen, oder bei der Vergärung von Industrieabwässern. In der Landwirtschaft liegen ebenfalls grosse Möglichkeiten.
Energieverbrauch reduzieren
Der Kanton Bern muss sich für die Energieverbrauchsreduktion weiterhin klare Zielvorgaben setzen. Er schafft Anreize zum Strom sparen, fördert den Minergie-Standard und führt eine kantonale Energieabgabe ein. Der Kanton soll zudem etwa Jugendsolarprojekte an Schulen unterstützen.
C. Chancengleichheit in der Bildung - Gute Bildung für alle
Gegen Jugendarbeitslosigkeit - Lehrstellen für alle!
Die Lehrstellenstatistik 2005 erschreckt erneut. Im Juni 2005 waren im deutschen Kantonsteil noch 807 Jugendliche (6%) auf der Suche nach einer Lehrstelle. Die Auswirkungen für die betroffenen Jugendlichen sind fatal: Wer in jungen Jahren keinen Ausbildungsplatz findet, läuft Gefahr, niemals auf eigenen Füssen stehen zu können. Bundesrat Couchepin hat Mitte Mai die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe veröffentlicht. Die nationale Statistik zeigt beunruhigende Trends. Dazu gehört die starke Zunahme der 18- bis 25-Jährigen bei der Sozialhilfe. Fast jeder achte Bezüger gehört dieser Altersgruppe an. Zwei Drittel von ihnen haben keine berufliche Ausbildung. Im Juni 2006 wussten fast 1000 Jugendliche im Kanton Bern nicht, wie es nach ihrem Schulaustritt weitergehen soll. Das sind 7,5%, 1,5% mehr als im Vorjahr. Die JUSO Kanton Bern forderte deshalb den Regierungsrat dazu auf, ein Gesetz für einen kantonalen Berufsbildungsfonds auszuarbeiten. Die Finanzierung des Fonds soll durch eine flexible Berufsbildungsabgabe von allen Unternehmen erfolgen, die keine oder zu wenig Lehrlinge ausbilden (Ausnahmen sollen z.B. bei Mikrounternehmen möglich sein). Die Abgabe soll anhand der Stellenprozente einer Unternehmung bemessen und kann der wirtschaftlichen Situation angepasst werden. Mit den Mitteln des Berufsbildungsfonds
ollen zudem Ausbildungsverbünde gefördert werden, damit auch kleine und Kleinstunternehmen eine Chance zur Ausbildung Jugendlicher erhalten. Um die Einbindung aller Verantwortungsträger in die Arbeit dieses Fonds zu gewährleisten, soll der Fonds durch eine tripartite Kommission – bestehend aus Staat, Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden – verwaltet und kontrolliert werden.
Tagesschulen/ Hortplätze
Tagesschulen und genügend Hortplätze sind für den Kanton Bern ein Muss. In immer mehr Familien sind beide Eltern berufstätig. Zudem steigt die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter. Studien zeigen: eines der grössten Probleme von jungen Familien im Kanton Bern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jedes Kind soll ein Tagesschulangebot besuchen können. Die Tagesschule fördert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie erfüllt auch einen wichtigen Bildungsauftrag, ist Teil der Schulentwicklung und verbessert die Bildungschancen. Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sozialisation und auch Integration. Es hat sich gezeigt, dass Tagesschulen die Bildungschancen verbessern. Denn ungleiche Voraussetzungen aufgrund der Herkunft von Kindern können durch die Betreuung durch Fachpersonen und im kontinuierlichen Kontakt mit anderen Kindern vermehrt ausgeglichen werden. Tagesschulen und Hortplätze sind aber auch im Bereich Integration sehr wichtig. Kinder mit einem anderen kulturellen Hintergrund und einer anderen Muttersprache kriegen in Tagesschulen und im Hort die Gelegenheit, die Fremdsprache zu erlernen und diese auch ausserhalb der regulären Schulzeit zu sprechen.
Blockzeiten
Gerade für Berufstätige ist es wichtig, dass ihre Kinder den Schulunterricht „en bloc“ besuchen. Die unterschiedlichen Anfangs- und Endzeiten der Schulen sind speziell für Eltern, die keine flexiblen Arbeitszeiten haben, eine Zumutung. Das führt dazu, dass oft ein Elternteil - meistens die Frau - keiner oder nur einer sehr beschränkten Berufstätigkeit nachgehen kann. Dies ist auch äusserst wirtschaftsfeindlich. Deshalb ist im Sinne der Chancengleichheit von Frau und Mann die flächendeckende Einführung von Blockzeiten sehr wichtig!
Fremdsprachen ab der 1. Klasse
Es ist wichtig, dass sich die Kinder möglichst früh im Umgang mit einer Fremdsprache üben. Dies fördert ihre Sprachkompetenz und trägt dazu bei, dass das spätere Erlernen weiterer Fremdsprachen leichter fällt. Das Potenzial unserer Kinder muss erkannt und gefördert werden. In der globalisierten Berufswelt sind hohe Sprachkompetenzen von grösster Wichtigkeit. Wir setzen uns deshalb für Fremdsprachenunterricht ab der 1. Klasse ein und füreine zweite Fremdsprache in allen Volksschulen.
Politische Bildung als Pflicht
Die politische Beteiligung der Gesellschaft stagniert auf einem tiefen Niveau. Die Schulen tragen eine Verantwortung. Sie sollten die Jugendlichen auch auf ihre zukünftige politische Teilhabe vorbereiten. Viele Junge sind überfordert, wenn sie zum ersten Mal abstimmen oder wählen können. Ihnen wurde nie genau erklärt, was der Unterschied zwischen Regierungsrat und Grosser Rat ist; sie wissen kaum, wie man einen Wahlzettel ausfüllt. Damit auch die Jungen wieder vermehrt an die Urne gehen, muss diese Aufklärungsarbeit der Schulen geleistet werden. Erleichtert würde dies durch die Einführung von Stimmrechtsalter 16.
Computer-Ausbildung/ Neue Medien fördern
Alle Berner Schulen müssen über aktuelle Informatikmittel verfügen. Der Informatikunterricht soll als Pflichtfach in allen Schulen eingeführt werden.
Schulfach: Religion und Kultur
Um andere Kulturen und Religionen verstehen zu können, braucht es das Wissen von den Werten und Bräuchen der jeweiligen Kulturen. Dieses Wissen trägt viel dazu bei, dass die Integration von Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen funktioniert. Aus diesen Gründen würden wir eine Integration des Faches „Kultur und Religion“ in der Volksschule sehr begrüssen. Im Kanton Zürich wird dies in Zukunft Realität. Im neuen Fach sollen dort die Grundzüge, die Überlieferungen, die Bräuche und die kulturellen Ausdrucksformen verschiedener Religionen, ihrem Alter und ihrer Lebenswelt entsprechend kennen gelernt werden. Damit soll die Fähigkeit zum Verständnis der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede zwischen den Religionen und Kulturen, sowie die gegenseitige Toleranz gefördert werden. Zudem soll in diesem Fach auch die gewaltfreie Konfliktlösung thematisiert werden.
Schulzentren in ländlichen Gebieten
Damit Chancengleichheit sichergestellt werden kann, müssen zumindest die OberstufenschülerInnen mehrerer kleiner Schulen zu akzeptablen Klassengrössen zusammengefasst werden. Nur so können sie sich mit Gleichaltrigen messen.
Breit abgestützte Bildung in den Gymnasien
Die Wissensvermittlung hat an Mittelschulen einen äusserst hohen Stellenwert. Die Sensibilisierung für gesellschaftlich-politische Fragen oder die Lösung von Konflikten sind kaum mehr Themen der gymnasialen Ausbildung. Doch gerade im heutigen gesellschaftlichen Klima, in unserer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass die Schule auch ein Übungsfeld für den sozialen Umgang bietet und gewisse Werte vermittelt werden können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass an den Gymnasien ein breites Fächerangebot und Freiräume für spezielle Projekte bestehen bleiben. Musische Fächer müssen stärker gewichtet werden. Auch der Sportunterricht muss erhalten bleiben.
Qualitativ hochstehende Vorbereitung aufs Gymnasium/ Chancengleichheit für Land-Kinder in der Mittelschule
Die heute unbefriedigende Vorbereitung auf das Gymnasium ist unter anderem auch auf die dezentralen Strukturen des gymnasialen Unterrichts in der 9. Klasse zurückzuführen. Der Kanton muss sicherstellen, dass der vermittelte Stoff überall etwa gleich ist, so dass kein Wissensgefälle zwischen SchülerInnen von verschiedenen Schulen entsteht. Der regelmässige Dialog zwischen dem Lehrkörper der Sekundarstufe I und demjenigen der Sekundarstufe II muss sichergestellt werden. In städtischen Gebieten ist die Maturitätsquote massiv höher als in ländlichen Regionen. Wir befürchten, dass in ländlichen Regionen die soziale Herkunft die Berufswahl in weit grösserem Mass mitbestimmt als in der Stadt. Der Kanton ist aufgefordert, das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land zu glätten und strukturelle Hindernisse für einen Mittelschulabschluss zu beseitigen.
Hochschulen –Ja zum neuen Unigesetz, Nein zum Unirat
Wir unterstützen die Hochschulen, welche mit Hilfe des neuen Unigesetzes mehr Autonomie erhalten werden. Fixbudgets und Leistungsvereinbarungen über einen längeren Zeitraum sind wichtig, damit die Hochschulen nicht immer wieder irgendwelchen Sparübungen um Opfer fallen. Die angestrebte akademische Autonomie, die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Universität im Gesetzesentwurf zum Unigesetz geniesst zudem die volle Unterstützung der Studierenden.
Der Kompetenzverschiebung weg vom Senat und der Regierung hin zu einer gestärkten Universitätsleitung und einem extern besetzten Universitätsrat ist jedoch mit Skepsis zu begegnen. Dem Senat, welcher aus Universitätsangehörigen besteht, wird somit seine Legitimation sowie seine Macht als oberstes Entscheidungsinstanz der Universität entzogen. Die JUSO Kanton Bern fordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit einem demokratischen Ratsmodell. Denn ein solch wichtiges Entscheidungsorgan darf und soll nicht ohne Vertretung der Studierenden, als grösste Gruppe der Universitätsangehörigen, eingesetzt werden.
D. Ein sozialer Kanton Bern
Kindertagesstätten/ Krippenplätze für alle
Der Kanton braucht dringend mehr Krippenplätze, denn auch Eltern, die sich keine private Tagesstätte leisten können, sollen einen Platz für ihr Kind finden! In einem Land, in dem Familien und Alleinerziehende zunehmend von Armut betroffen sind, muss neben zukunftsorientierten Investitionen in die Bildung auch das Umfeld der Kinder verbessert werden. In der Schweiz wachsen 150 000 Kinder in Armut auf. Dies ist keine zukunftsfähige Voraussetzung, für die Verbesserung des Bildungsniveaus. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Tagesstätten müssen einkommensabhängige Elternbeiträge verlangen.
Spitex/Kinderspitex
Im Alter gut betreut und aufgehoben und wenn es nötig wird, gut gepflegt die Jahre zu Hause verbringen zu können, entspricht einem immer grösser werdenden Bedürfnis. Dies kommt zudem günstiger als Aufenthalte in Spitälern, Krankenheimen etc.
Auch Kinder brauchen eine Spitex. Schwerkranke Kinder und ihre Familien werden dank der Kinderspitex entlastet. Bei der Spitex darf nicht gespart werden!
Soziale Wohnungen
Wie es die Initiative „günstig wohnen“ wünscht, setzen wir uns für die Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sowie die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse ein. Für die Umsetzung der Massnahmen sollen insbesondere gemeinnützige Wohnbauträger und öffentliche Institutionen einbezogen werden. Nur so können sich auch Menschen mit kleinem Budget - wie Junge in Ausbildung, Familien, RentnerInnen und Behinderte - wieder eine Wohnung im Kanton Bern leisten.
Ausländerstimmrecht im Kanton Bern/ AusländerInnenmotion
Auch AusländerInnen, welche in unserem Kanton leben, sollen das Recht haben, an die Urne zu gehen, auch wenn sie den Schweizerpass noch nicht besitzen. Mit dem Stimm- und Wahlrecht gewinnen die AusländerInnen ein Mitbestimmungsrecht. Dies hilft ihnen bei der Integration. Sie setzen sich automatisch mit dem schweizerischen politischen System auseinander. Die Einführung einer Volksmotion, die auch von NichtschweizerInnen unterzeichnet werden kann, unterstützt die Integration ebenfalls. Wer mitbestimmen kann, fühlt sich aufgehoben und akzeptiert.
Eine optimale Integration ist nötig
Wir glauben an eine Gesellschaft mit einem optimalen Zusammenleben verschiedener Kulturen. Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben sind Toleranz, Respekt und gegenseitiges Verständnis. Aus Unwissen entsteht schnell Unsicherheit und Ablehnung Neuem und Fremdem gegenüber. Es kann nicht sein, dass Kinder bereits in den ersten Schuljahren diskriminiert werden, weil sie unsere Sprache nicht genügend beherrschen oder weil sie eine andere Hautfarbe haben oder anderen Sitten leben als wir. Die Bildung ist die Basis für die Zukunft. Wer sich bereits in der Volksschulzeit nicht integrieren kann, wird es auch später schwerer können. Das Sozialhilferisiko ist bei den unter 18-jährigen am grössten. Und vielmals sind dies v.a. die Jungen mit einem andern kulturellen Hintergrund, die betroffen sind. Und wer einmal von der Sozialhilfe abhängig ist, kommt schwer wieder los. Wir setzen uns für eine Chancengleichheit für alle ein!
E. Ein gesunder und ökologischer Kanton, der seine Aufgaben und Verantwortung wahrnehmen kann
Keine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt
Eine Steuersenkung ist keine tragfähige Option für den Kanton Bern. Durch tiefere Steuern den Wirtschaftsstandort Bern attraktiver zu gestalten, bleibt ein Wunschdenken der Bürgerlichen. Die Realität zeigt, dass die Attraktivität von ganz anderen wichtigen Faktoren abhängt, wie zum Beispiel von der Qualität des Bildungsangebotes oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Gerechtes Steuersystem
Unser Steuersystem muss gerechter werden. Eine Besteuerung am Existenzminimum ist unhaltbar und die Steuerbelastung für die kleinen bis mittleren Einkommen zu hoch.
Keine weiteren Sparmassnahmen im Bildungsbereich und in der Kultur
Es muss eine Verlagerung der Bildungsausgaben von der Erziehungsdirektion an die Bildungsfront stattfinden, wo das Geld viel dringender gebraucht wird! Die JUSO bekämpft rigoros alle Sparmassnahmen im Bildungswesen zu Lasten der Auszubildenden. Wir müssen in die Zukunft investieren! Die Kultur trägt eine wichtige Aufgabe. Sie ist das Aushängeschild von identitätsstiftenden Gruppen und muss gefördert werden.
Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe auf Energie (Ökosteuer)
Die zentrale Forderung ist die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Energie, wie sie im Kanton Basel-Stadt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich angewandt wird. Der Grosse Rat in Basel hatte am 9. September 1998 ein neues Energiegesetz (EnG) mit grossem Mehr gegen sieben Stimmen gutgeheissen. Das Gesetz hat nach wie vor Pioniercharakter: Nach jahrzehntelanger Diskussion in Fachkreisen und auf politischer Ebene hat erstmals ein Kanton beschlossen, neben Massnahmen wie Energiesparvorschriften, Förderprogramme zur Effizienzsteigerung der Energienutzung und zum Einsatz erneuerbarer Energieträger zusätzlich eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität zu erheben und die Einnahmen unabhängig vom Stromkonsum über einen Fonds gleichmässig an die Haushalte und Betriebe auszuschütten. Diese Reform sollte staatsquotenneutral sein, um dem volkswirtschaftlichen Effizienzkriterium zu genügen, das heisst, sie sollte in ihrer Ausgestaltung den staatlichen Sektor nicht aufblähen. Diese Forderung wird im neuen Energiegesetz durch die vorgesehenen Rückverteilungsmechanismen kompromisslos erfüllt. Die angestrebten Ziele in Basel wurden gemäss einer Studie von Prognos durchgehend erreicht.
In den letzten Jahren sind in verschiedenen Ländern neue, ökologisch begründete Abgaben hinzugekommen. Zu den ökologisch-motivierten Abgaben zählen Energielenkungsabgaben, CO2-Abgaben, Schwefel-, Stickstoff- und Ölverschmutzungsabgaben. Verschiedene Staaten planen, solche Abgaben in nächster Zeit neu einzuführen oder die bestehenden zu erhöhen. Durch eine höhere Belastung des Energieverbrauchs sollen dieser und die daraus folgenden schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima begrenzt werden.
Motorfahrzeugsteuer
Der motorisierte Verkehr verbraucht weltweit 20%, in der Schweiz 33% der Endenergie. Er verursacht hohe Schadstoffemissionen und ist zudem der am schnellsten wachsende Energiesektor. Mit einer Steuer, welche nach dem Grundsatz, „je höher der Treibstoffverbrauch, die Emissionen und der CO2-Austoss, desto höher die Steuer“, berechnet wird, kann der Verbrauch klar eingeschränkt werden – ganz nach dem Verursacherprinzip.
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