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JUSO Bern Nord Oberaargau
SP/GL-Fraktion des Stadtrates Langenthal
Interpellation „Nazi-Treffen im Oberaargau“
Ausgangslage:
Mit äusserst grosser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Langenthal und die Region Oberaargau am Samstag, den 9.9.2006, wieder einmal in den Brennpunkt der nationalen Presse in Zusammenhang mit Aktivitäten von Rechtsextremen gerückt ist.
In der Presse finden sich am 11.09.2006 gemäss Recherche in Swissdox insgesamt bereits 22 Artikel zum Thema, verteilt über die ganze Schweiz. Weitere Image schädigende Artikel werden bestimmt noch folgen. Die Wahl eines Vertreters einer rechtsextremen Partei, der PNOS (Aussage BAP) in den Stadtrat Langenthal wurde von den meisten Personen in Langenthal zwar mit Unverständnis, aber doch Respekt dem Volkswillen gegenüber stillschweigend akzeptiert. Dass unsere Region nun vermehrt zum Nazi-Treffpunkt wird, kann, darf und soll aber nicht akzeptiert werden. Laut Aussagen mehrerer Kennern der Szene sind solche Treffen auch für die Rekrutierung neuer Anhänger ideal. Welche Zukunft ergibt sich uns hier in Langenthal und Umgebung? Was kann dagegen unternommen werden?
Unsere Fragen an den Gemeinderat:
Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Lage des Rechtsextremismus’ in Langenthal?
Welchen Imageschaden erleidet Langenthal und der Oberaargau durch Veranstaltungen der umschriebenen Art?
Was kann die Stadt Langenthal und deren Bevölkerung zur Verhinderung von Extremismus unternehmen? Welche präventiven Massnahmen wurden oder werden vom Gemeinderat diesbezüglich eingesetzt?
Wie und wo kann eine Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, mit denselben Problemen, unter anderem Burgdorf, erreicht werden?
Strebt der Gemeinderat eine Zusammenarbeit mit einer externen, professionellen Beratung (zum Beispiel gggfon oder Ähnlichem) an?
Der Zusammenhang zwischen Konzert und der PNOS wird in der Presse rege diskutiert. Wie denkt der Gemeinderat? Inwiefern hat die Wahl eines PNOS Vertreters in den Stadtrat dem Image Langenthals geschadet und wie stark wurde die Region dadurch zum Anziehungspunkt für Rechtsextreme?
Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen.
Nadine Masshardt, Stadträtin SP/GL-Fraktion
Reto Müller, Stadtrat SP/GL-Fraktion
18. September 2006
Mit der Beantwortung unserer Fragen an der Sitzung vom Dezember waren wir überhaupt nicht zufrieden. Der Gemeinderat hat die Chance verpasst klar und deutlich Distanz zum Rechtsextremismus zu schaffen oder diesen sogar klar zu verurteilen. Und deshalb fiel die Antwort von Reto Müller sehr, sehr heftig aus. Zu heftig, um sie hier zu wiederholen. Schliesslich wollen wir nicht, dass die PNOS noch einmal alles nachlesen kann. ;-) An der Sitzung haben es einige Exponenten ja wohl sowieso nicht ganz begriffen, worum es in der Antwort ging. Also... es ist ja schon fast zum Verzweifeln.
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